• «Wassergesetz» im Kantonsrat Zürich: Rechte der Hauseigentümer berücksichtigen

«Wassergesetz» im Kantonsrat Zürich: Rechte der Hauseigentümer berücksichtigen

26.01.2018    

Der Hauseigentümerverband Kanton Zürich (HEV Kanton Zürich) sieht mit grossem Interesse der am Montag beginnenden Beratung des Wassergesetzes durch den Zürcher Kantonsrat entgegen. Der Entwurf des neuen Gesetzes wird im Prinzip begrüsst, wichtig ist es jedoch, dass einige Regelungen zugunsten des Schutzes des Eigentums angepasst werden.

Wie der HEV Kanton Zürich bereits früher in seiner Vernehmlassung zum Entwurf des Wassergesetzes festhält, ist der Verband im Grundsatz mit der Vorlage einverstanden. So wird die Gelegenheit genutzt, zahlreiche Vorschriften des kantonalen Wasserrechts zu einem einheitlichen und übersichtlichen Gesetz zusammenzufassen. Damit wird Klarheit geschaffen und die Rechtssicherheit erhöht. Begrüsst werden auch die neuen einheitlichen Rechtsschutzvorschriften, denn anstelle von verwaltungsinternen Rechtswegen und zivilprozessualen Auseinandersetzungen werden neu die als Fachgerichte befähigten Baurekursgerichte und das Verwaltungsgericht als Rechtsmittelinstanz festgelegt.

Der HEV Kanton Zürich kritisiert zugleich aber auch, dass den Bedürfnissen der Grundeigentümer nach Schutz des Eigentums zu wenig Beachtung geschenkt wurde. Der Verband ist nicht damit einverstanden, dass grössere Effizienz der Verwaltung über den Abbau des Rechtsstaates erreicht werden soll. Er fordert, dass Eigentümer von Parzellen persönlich und schriftlich zu informieren sind, wenn durch Gesetzesänderungen ihre Parzellen neu in Gewässerräume eingeteilt werden sollen und sie dadurch intensive Eingriffe in ihrem Grundeigentum zu erdulden haben. Nur so sind diese in der Lage, ihre Rechte wahrzunehmen. Weiter soll der Hochwasserschutz unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit differenziert festgelegt werden. Zudem soll der bundesrechtlich zulässige Interessenausgleich zwischen Ökologie und Naturschutz einerseits und Raumplanung, Siedlungsverdichtung und Eigentumsschutz andererseits ebenfalls im Sinne der Verhältnismässigkeit umgesetzt werden.

Das am 15. Februar 2016 publizierte Positionspapier zum kantonalen Wassergesetz ist einsehbar unter www.hev-zh.ch/verband/aktuelles/positionspapiere/