• Das neue Wassergesetz ist noch nicht im Trockenen

Das neue Wassergesetz ist noch nicht im Trockenen

19.10.2018 Hans Egloff

Der Bund verlangt von den Kantonen die kantonalen Wassergesetze bis Ende 2018 zu überarbeiten und insbesondere Gewässerräume auszuscheiden. Der Kanton Zürich nutzt diese Gelegenheit verschiedene Bestimmungen in einem neuen Wassergesetz zusammenzufassen um damit nicht nur die Gewässerraumfestlegung zu regeln, sondern ebenso die Wasserversorgung und Abwasserreinigung wie auch die Gewässernutzung, die Siedlungsentwässerung sowie den Hochwasserschutz.

Ohne Wasser ist Leben undenkbar. Das Wassergesetz betrifft alle, als Grundeigentümer und jeden als Verbraucher. Es gelten daher höchste Anforderungen an Qualität und Quantität. Wasser ist Lebenselixier, kann aber als Hochwasser auch lebensbedrohlich und zerstörerisch sein. Der Kantonsrat hat ein wohl ausgewogenes Gesetz verabschiedet, das allen Interessen möglichst gerecht wird. Da das Referendum ergriffen worden ist, werden wir im Februar des kommenden Jahres darüber abstimmen können.

Hauptzankapfel ist die von den linken Parteien behauptete Privatisierung des Wassers. Dabei ist gerade das Gegenteil der Fall: Gemäss dem heute gültigen Wasserwirtschaftsgesetz können Private 100 Prozent der Trinkwasserversorgung übernehmen. Gemäss § 28 können die diesbezüglichen Aufgaben der Gemeinden «von privaten Wasserversorgungsunternehmen wahrgenommen werden». Gemäss dem neuen Wassergesetz wird eine private Beteiligung auf maximal 49 Prozent beschränkt. Zudem wurden die Stimmrechte der privaten Partner auf maximal 33 Prozent festgelegt.