• Zum Klimaschutz müssen alle beitragen!

Zum Klimaschutz müssen alle beitragen!

31.10.2019 KATHRIN ELIASSON, MSc Business & Economics Ökonomin Volkswirtschaft und Immobilienmarkt beim HEV Schweiz

Politik – Der Mieterinnen- und Mieterverband will Subventionen für energetische Sanierungen an Bedingungen knüpfen. Am 9. Februar 2020 wird über eine entsprechende Volksinitiative abgestimmt.

Die Klimademonstrationen der Jugend haben Wirkung gezeigt: Die Forderung nach mehr Klimaschutz hat auch bei den eidgenössischen Wahlen dominiert. Grüne und Grünliberale haben knapp 10 Prozent zugelegt und kommen neu auf eine Parteistärke von 21,3 %.

Gebäude stossen deutlich weniger CO2 aus

Lange war der Gebäudepark der grösste Emittent von CO2 in der Schweiz. Seit den 2000er-Jahren hat sich dies aber verändert. Es wurde seither vermehrt in energetische Sanierungen investiert, und bei Neubauten ist Minergie heute Standard. Zum Vergleich: Ein Wohnhaus, das in den 1970er-Jahren erbaut wurde, verbraucht pro Quadratmeter und Jahr 22 Liter Heizöl. Ein Haus mit Jahrgang 2019 verbraucht pro Quadratmeter gerade noch 3,5 Liter Heizöl. 

Im Gebäudebereich hat sich hier also viel getan. Gegenüber 1990 wurde der Ausstoss an Treibhausgasen um 26 Prozent verringert, während die Bevölkerung um knapp zwei Millionen gewachsen ist und 1,5 Millionen Wohnungen neu gebaut wurden. In der Schweiz ist heute der Verkehr für den höchsten Ausstoss an CO2 verantwortlich. 

Energetische Sanierungen kosten viel Geld

Die Investitionen in den Klimaschutz sind nicht gratis. Häufig macht es Sinn, gleichzeitig mit einer energetischen Sanierung auch noch weitere Erneuerungen anzugehen. Im Anschluss an solche Umbauarbeiten steigen die Mieten naturgemäss an. Nun fordert der Mieterinnen- und Mieterverband in seiner Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen», über die wir am 9. Februar 2020 abstimmen werden, dass Programme der öffentlichen Hand zur Förderung von Sanierungen nicht zum Verlust preisgünstiger Wohnungen führen dürfen. Das würde in der Praxis bedeuten, dass Vermieter die Mieten nach energetischen Sanierungen nicht mehr erhöhen dürften, wenn sie für das Projekt von Fördergeldern profitiert haben.

Mieter profitieren von Fördergeldern

Die Initianten machen bei ihrer Forderung aber einen Denkfehler. Wenn eine Wohnung energetisch saniert wird und Fördergelder fliessen, dann steigt die Miete dadurch weniger stark an als ohne Fördergelder. Die Mieter profitieren von diesen Geldern also direkt. 

Eine energetische Sanierung kostet jedoch deutlich mehr als die Fördergelder, die man erhält. Deshalb kann die Miete trotz Fördergeldern ansteigen. Dafür sinken die Nebenkosten, während der Wohnkomfort in der umweltfreundlicheren Wohnung meist steigt. Wenn die Mieten bei Projekten, die Fördergelder erhalten, künftig nicht mehr erhöht werden können, sinkt wahrscheinlich die Zahl an energetischen Sanierungen. Oder die Bauherren verzichten auf die Fördergelder, was die Mietpreiserhöhungen noch höher ausfallen liesse.

Die Forderungen der Initianten sind daher nicht zielführend. Vielmehr bewirken sie das Gegenteil dessen, was angestrebt wird. Aus Sicht des HEV Schweiz ist es ausserdem nicht sinnvoll, Ziele der Energiestrategie mit Zielen der Sozialpolitik zu vermischen. Der HEV Schweiz lehnt die Initiative deshalb ab. Die Massnahmen zugunsten des Klimaschutzes dürfen nicht nur den Eigentümern aufgebürdet werden – auch die Mieter müssen ihren Teil dazu beitragen.

10-Prozent-Quote führt zu mehr Bürokratie

Auch die übrigen Forderungen der Initianten sind abzulehnen. So fordern sie beispielsweise, dass sich jährlich 10 Prozent der neu gebauten Wohnungen im Eigentum gemeinnütziger Bauträger befinden müssen. Die Umsetzung dieser Bestimmung würde das Baubewilligungsverfahren deutlich komplizierter machen. Bei jedem Baugesuch müsste in Zukunft geprüft werden, ob der Bauherr gemeinnützig ist oder nicht, dann müsste kontrolliert werden, ob im laufenden Jahr bereits ausreichend gemeinnützige Wohnungen in der Gemeinde erstellt wurden, und erst dann könnte entschieden werden, ob das Bauprojekt überhaupt zugelassen werden kann. Zur Überprüfung der 10-Prozent-Quote würde ein weiterer bürokratischer Kontrollapparat nötig, wie er bereits zur Kontrolle der Zweitwohnungsinitiative aufgebaut werden musste.

DER INITIATIVTEXT

Die Bundesverfassung würde wie folgt geändert:

Art. 108 Abs. 1 und 5–8

1 Der Bund fördert in Zusammenarbeit mit den Kantonen das Angebot an preisgünstigen Mietwohnungen. Er fördert den Erwerb von Wohnungs- und Hauseigentum, das dem Eigenbedarf Privater dient, sowie die Tätigkeit von Trägern und Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus.

5 Er stellt sicher, dass Programme der öffentlichen Hand zur Förderung von Sanierungen nicht zum Verlust von preisgünstigen Mietwohnungen führen.

6 Er strebt in Zusammenarbeit mit den Kantonen eine stetige Erhöhung des Anteils der Wohnungen im Eigentum von Trägern des gemeinnützigen Wohnungsbaus am Gesamtwohnungsbestand an. Er sorgt in Zusammenarbeit mit den Kantonen dafür, dass gesamtschweizerisch mindestens 10 Prozent der neu gebauten Wohnungen im Eigentum dieser Träger sind.

7 Er ermächtigt die Kantone und die Gemeinden, zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus für sich ein Vorkaufsrecht für geeignete Grundstücke einzuführen. Zudem räumt er ihnen beim Verkauf von Grundstücken, die in seinem Eigentum oder jenem bundesnaher Betriebe sind, ein Vorkaufsrecht ein.

8 Das Gesetz legt die Massnahmen fest, die zur Erreichung der Ziele dieses Artikels erforderlich sind.

Art. 197 Ziff. 12

12. Übergangsbestimmung zu Art. 108 Abs. 1 und 5–8 (Wohnbau- und Wohneigentumsförderung)

Ist die Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 108 Absätze 1 und 5–8 zwei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände noch nicht in Kraft getreten, so erlässt der Bundesrat auf diesen Zeitpunkt hin die Ausführungsbestimmungen vorübergehend auf dem Verordnungsweg.