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Machtdemonstration stösst an Grenzen

12.02.2024 Albert Leiser

Ich habe mich an dieser Stelle schon oft über die Stadtzürcher Wo-Wo-Wohnungspolitik fassungslos gezeigt. Dass sich ein bürgerlicher Politiker über linke Ideologie aufregt, überrascht natürlich niemanden. Überraschender ist es schon, wenn das praktisch die gesamte Schweizer Medienlandschaft tut. 

Es ist halt schon ziemlich abstrus, wenn man sogar Millionären preisgünstigen Wohnraum zur Verfügung stellen will, während man gleichzeitig über den Mangel an solchen Wohnungen klagt. Man sollte meinen, man wäre froh, wenn es wenigstens für die reichen würde, die wirklich darauf angewiesen sind. Aber Ideologie ging wieder einmal vor gesundem Menschenverstand, die Einkommenslimiten sollten daher nicht mehr gelten. 

Inzwischen gibt es dafür keine Mehrheit mehr. Die Sache ist vom Tisch. So weit, so gut, könnte man sagen, wenn der Meinungsumschwung tatsächlich aus der Einsicht erfolgt wäre, dass es nicht Sache der öffentlichen Hand ist, Wohlhabenden zu günstigen Wohnungen zu verhelfen. Dem ist aber nicht so. Vielmehr hat ein Teil der Linke gemerkt, dass ihr Ansinnen in der Bevölkerung auf wenig Verständnis stösst. Purer Opportunismus. Für einmal ist eine reine Machtdemonstration an der öffentlichen Meinung gescheitert. Auch wenn das eine Mehrheit der Linken nicht gern hört und nicht wahrhaben will: Die Bevölkerung ist wesentlich pragmatischer als sie. Sie unterstützt ihre Wohnungspolitik nicht aus ideologischen Gründen, sondern weil und solange sie sich davon eine positive Wirkung auf den Wohnungssektor erhofft. Ob ihre Hoffnung berechtigt ist, ist eine andere Frage. 

Es kommt nicht von ungefähr, dass ein Teil der Linken sich vor einer Volksabstimmung fürchtete. Die Streichung der Einkommenslimiten war dem Stimmbürger nicht zu vermitteln, weil sie rein gar nichts zur Linderung der Wohnungsknappheit getan hätte. Eher das Gegenteil. Gefragt sind aber Ideen, die geeignet sind, genau das zu tun. Das spricht für die bürgerliche Volksinitiative für mehr Wohnraum. Diese ist frei von ideologischem Ballast, pragmatisch, konstruktiv und würde endlich für die erwünschten Wohnungen sorgen. Das müsste bei den Stimmbürgern auf Gegenliebe stossen.